Satzung der Stiftung Deutsche Eisenbahn

Dachstiftung der deutschen Eisenbahnmuseen und Museumseisenbahnen


§ 1 - Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Deutsche Eisenbahn“ mit dem Untertitel: „Dachstiftung der deutschen Eisenbahnmuseen und Museumseisenbahnen“.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Meinerzhagen.

(3) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten, welche die Industrie- und Verkehrsgeschichte dokumentieren. Sie soll vorrangig die auf diesen Gebieten tätigen gemeinnützigen Körperschaften finanziell unterstützen. Daneben kann sie auch eigene Projekte umsetzen. Insbesondere soll sie die Aufgabe einer Dachstiftung übernehmen und als Treuhänder für künftig entstehende unselbständige Stiftungen auf diesen Gebieten tätig werden.

(3) Der Stiftungszweck wird verwirklicht durch:

§ 3 - Stiftungsvermögen

(1) Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen ausgestattet, das sich aus dem Stiftungsgeschäft ergibt.

(2) Das Kapitalvermögen der Stiftung ist in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. Es ist breit gestreut anzulegen und kann bis zu 80 % in Aktienanlagen gehalten und bis zu 50% gegen entsprechende Sicherheiten als verzinste Förderdarlehen an Einrichtungen vergeben werden, die im Bereich des Stiftungszwecks tätig sind.

(3) Dem Stiftungsvermögen wachsen eventuelle Zuwendungen der Stifter oder Dritter zu, die dazu ausdrücklich bestimmt sind (Zustiftungen); die Stiftung darf Zustiftungen annehmen. Andere Zuwendungen dürfen dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinnützigkeit unschädlich ist.

§ 4 - Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Davon ausgenommen ist die Rücklagenbildung sowie die Zuführung zum Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr. 7 und Nr. 12 AO.

(2) Zweckgebundene Spenden sind bei Annahme durch die Stiftung entsprechend der Zweckvorgabe zu verwenden.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 – Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand der Stiftung (nachfolgend Vorstand genannt), der Vorstand des Kuratoriums und das Kuratorium.

(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ausgenommen hiervon ist die Tätigkeit als Geschäftsführer. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Ersatz der entstandenen und nachgewiesenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen.

(3) Die Organmitglieder haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung nach den Steuergesetzen bleibt hiervon unberührt.

§ 6 - Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des ersten Vorstands werden von den Stiftern berufen. Die Amtszeit der Mitglieder beläuft sich auf fünf Jahre. Mehrfache Wiederwahl ist möglich.

(2) Nach dem Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder werden die neuen Mitglieder aus den Vorschlägen des Kuratoriums von den verbleibenden Mitgliedern des Vorstands gewählt. Der Vorstand kann ein Mitglied bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit einer Mehrheit von 3/4 seiner Mitglieder abberufen. Die Abberufung ist durch das Kuratorium zu bestätigen. Bis dahin ruhen die Rechte des betreffenden Vorstandsmitglieds. Dem betreffenden Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

§ 7 - Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam, im Verhinderungsfalle eines der beiden, handelt der verbleibende zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

(2) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe der Satzung. Er hat den Willen der Stifter so nachhaltig wie möglich zu erfüllen. Ihm obliegt insbesondere

(3) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Vorstandes des Kuratoriums einen Geschäftsführer bestellen oder Dritte mit der Erfüllung seiner Aufgaben beauftragen und für diese Tätigkeit ein angemessenes Entgelt zahlen. Dieser Auftrag kann auch einem Vorstandsmitglied erteilt werden, welches dann geschäftsführendes Vorstandsmitglied ist.

§ 8 - Kuratorium

Das Kuratorium besteht aus den Stiftern. Es muss aus mindestens fünf Personen bestehen.

Geborene Mitglieder des Kuratoriums sind:

Die Mitglieder des Kuratoriums haben das Recht, ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen niederzulegen.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums können weitere Mitglieder jeweils für die Dauer von fünf Jahren in das Kuratorium berufen. Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung vorweisen können oder sich in besonderer Weise um die Erfüllung des Stiftungszweckes verdient gemacht haben.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Mitglied des Kuratoriums mit der Mehrheit der übrigen Mitglieder abberufen werden. Dem betreffenden Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(5) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Personalunion mit dem Stiftungsvorstand ist nicht zulässig.

§ 9 - Aufgaben des Kuratoriums

Das Kuratorium unterstützt und berät den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben;

§ 10 - Beschlussfassung

Die Organe der Stiftung treten nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend sind. Das Kuratorium ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß geladen worden ist. Organmitglieder können mit schriftlicher Vollmacht das Stimmrecht für andere Organmitglieder ausüben.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters.

Zu den Sitzungen eines Stiftungsorgans ist vom Vorsitzenden oder eines Stellvertreters unter Mitteilung der Tagesordnung vier Wochen vorher schriftlich einzuladen.

Beschlüsse können auch im schriftlichen, fernschriftlichen oder im elektronischen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied dieser Verfahrensform innerhalb von drei Wochen widerspricht. Äußert sich ein Mitglied innerhalb von sechs Wochen nicht, so gilt seine Stimme als Enthaltung. Elektronisch gefasste Beschlüsse müssen schriftlich nachgeholt werden.

Über jede Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von vier Wochen nach Absendung an die Organmitglieder kein Mitglied widersprochen hat.

§ 11 - Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

Der Vorstand kann mit Zustimmung des Kuratoriums Satzungsänderungen der Stiftung beschließen, sofern diese zur Erfüllung der ursprünglichen Ziele erforderlich erscheinen. Der Beschluss kann nur auf einer Sitzung gefasst werden und bedarf jeweils der Mehrheit von 3/4 der Anwesenden beider Organe. Die Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigen.

§ 12 - Auflösung

Der Vorstand kann mit Zustimmung des Kuratoriums die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. Der Beschluss kann nur auf einer Sitzung gefasst werden und bedarf jeweils der Mehrheit von 3/4 der Mitgliederzahl beider Organe.

§ 13 - Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke geht das restliche Vermögen nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten auf eine vom Vorstand zu bestimmende steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts über, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

§ 14 - Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 15 - Stiftungsaufsichtsbehörde

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

Stiftung Deutsche Eisenbahn
Dachstiftung der deutschen Eisenbahnmuseen und Museumseisenbahnen

im Internet: www.Stiftung-Deutsche-Eisenbahn.de


l.Änderungen: 09.01.07 rb, Seite erstellt: 19.12.05 Daniel Saarbourg